11.02.2020

Das Landgericht München 1 hat meinen Antrag auf einen mitbestimmten Aufsichtsrat zurückgewiesen.
Eine Beschwerde beim Oberlandesgericht hierzu werde ich trotz starker rechtlicher Bedenken der getroffenen Entscheidung nicht vornehmen. Ich will hierzu meine Begründung darlegen.

Ausgangslage

Bei der Gründung der Siemens Healthineers AG stand auch die Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrates an. Die IG Metall akzeptierte den arbeitnehmerlosen Aufsichtsrat mit der Maßgabe, dass die operativen Maßnahmen im mitbestimmten Aufsichtsrat der Siemens HealthCare GmbH und die grundsätzlichen/strategischen Entscheidungen im mitbestimmten Aufsichtsrat der Siemens AG entschieden werden. Aus meiner rechtlichen Überzeugung konnte dies kein haltbarer Zustand sein, da die Siemens AG mit 85% Aktienanteil zwar ein maßgeblicher Aktionär ist, dennoch die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Vorstandes und Aufsichtsrates der Siemens Heatlthineers AG aus aktienrechtlicher Sicht akzeptieren muss. Und dies wiederum begrenzt die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Siemens AG auf das Handeln des Vorstandes der Siemens Healthineers AG. Es gilt: wo der Vorstand nichts entscheiden kann, kann auch der Aufsichtsrat nichts entscheiden.
Tatsächlich wurde das Mitbestimmungsmodell der zwei Ebenen in einem Gutachten des Prof. Dr. Mathias Habersack aus dem September 2018 regelrecht geschreddert. Zitat: “ Jedenfalls nach deutschem Aktienrecht hat denn auch der Vorstand der Siemens AG keine Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedern des Vorstands und Angestellten der als AG verfassten Tochtergesellschaften; er ist also kein „Konzernvorstand“, sondern Vorstand allein der Siemens AG“. An anderer Stelle: es gilt „… der in §111 Abs.6 AktG ausdrücklich betonte Grundsatz der unabhängigen und weisungsfreien Amtsführung durch das Aufsichtsratsmitglied.“ Damit verbleibt auf der Ebene der Siemens AG im Wesentlichen das Recht des (Haupt-)Aktionärs auf der Hauptversammlung.

Antragsstellung

Mit meiner Initiative auf Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes ging es mir vor allem darum, klarzustellen, dass eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit über 11 000 Arbeitnehmern nicht ohne Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat geführt werden soll. Mein Schreiben an die Siemens Healthineers AG vom 4.06.2019 erfolgte mit der Aufforderung, die gesetzliche Regelung zur Besetzung des Aufsichtsrates hinsichtlich der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes zu prüfen. In der Antwort erfolgte der Hinweis „… aufgrund der Abhängigkeit der Siemens Healthineers AG wird gesetzlich vermutet, dass sie mit der Siemens AG als herrschendem Unternehmen einen Konzern unter einheitlicher Leitung bildet.“ und dass daher kein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist. In der Stellungnahme auf meinen Antrag an das Gericht schreibt der Vorstand der Siemens Helthineers AG „Die Siemens AG nimmt zur Wahrnehmung ihrer Konzernleitungsfunktion in vielfältiger Weise auf die Personalpolitik und die Geschäftstätigkeit der Antragsgegnerin (Hinweis: der Siemens Healthineers AG) Einfluss.“ Der Tenor der Stellungnahme vermittelt den Eindruck, dass die Leitung des Unternehmens bei der Siemens AG liegt.

Gerichtliche Entscheidung

Das Gericht hat den Antrag auf einen mitbestimmten Aufsichtsrat zurückgewiesen. Es hat sich in weitem Umfang der Stellungnahme der Siemens Healthineers angeschlossen. Aus der Begründung gibt es für mich einen Satz zum Schlüssel des Verständnisses des Gerichtes: „Ganz wesentlich gegen die Annahme eines Konzerns im Konzern spricht auch die Tatsache, dass der Geschäftsbereich der Antragsgegnerin ausweislich der Ausführungen im Geschäftsbericht als „strategische“ Einheit bezeichnet wird. Gerade wenn diese Segmente gegenüber der Siemens AG berichtspflichtig sind, zeigt dies, dass wesentliche Entscheidungen gerade nicht eigenverantwortlich bei der Antragsgegnerin, sondern in der Obergesellschaft getroffen werden“. Mir bleibt bei diesem Satz die Luft weg. Ist Siemens Heathhineers AG ein Segment der Siemens AG oder eine eigenständige juristische Person, eine AG mit ihren eigenen gesetzlichen Regelungen? Ist diese AG gegenüber der Siemens AG berichtspflichtig? Trifft die Siemens AG wesentliche Entscheidungen für die Siemens Healthineers AG? Ist das, was das Gericht hier formuliert hat, mit dem Aktiengesetz und der Eigenständigkeit und Weisungsunabhängigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens Healthineers AG vereinbar? Es würde sich für das Gericht lohnen, das Gutachten des Herrn Prof. Dr. Mathias Habersack zu lesen.

Schlussfolgerungen

Der Vorstand der Siemens AG wird auf seine begrenzte Zuständigkeit gegenüber der Siemens Healthineers AG bei deren Leitung verweisen und damit auch den Aufsichtsrat der Siemens AG. Der Vorstand der Siemens Healthineers AG wird auf die Leitungsfunktion der Siemens AG verweisen und den mitbestimmten Aufsichtsrat verhindern, damit uneingeschränkt die Entscheidungen für die Siemens HealthCare und deren Arbeitnehmer treffen. So geschehen bei dem Erwerb der Corindus durch die Siemens Healthineers AG für1,1 Mrd. Dollar. Aus der Sicht des Aktionärs der Siemens Healthineers AG stellt sich die Frage, ob der Vorstand der Siemens Healthineers AG, z.B. auf der Hauptversammlung, tatsächlich der handelnde und entscheidende Vorstand für die Geschäfte dieser AG oder ob dies ein anderer Vorstand/Merheitsaktionär ist.

Zumindest ein Punkt bleibt: Die Arbeitnehmerbeteiligung in der Unternehmenspolitik der Siemens Healthineers AG ist ausgehebelt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre die Anrufung der nächsten gerichtlichen Instanz möglich, würde mich aber überfordern. Dies wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Und ich bin an einem Punkt gescheitert. Mir ist es nicht gelungen, die IG Metall als offensiven Mitstreiter zu gewinnen. Die rechtlichen Positionierungen, auch gegenüber dem Gericht, sowie das Aufkündigen von Absprachen hat bei mir Unzufriedenheit hinterlassen. Andererseits, auch mit den Vertretern der IG Metall wurde seitens der Siemens AG und der Siemens Healthineers AG in dieser Frage nicht seriös umgegangen.


Heinz Hawreliuk

16.01.2020

Ausgerechnet Australien erzeugt rund 15 t CO2 pro Einwohner, also 50% mehr als ein Einwohner in Deutschland und kommt also bei 25 Mio. Einwohnern auf rund 375 Mio. t CO2 pro Jahr. Hinzu kommt bei einem Bevölkerungswachstum von 1,5 % pro Jahr (Bevölkerungswachstum ist auch in Bezug auf CO2 nachteilig, gilt aber als Tabuthema, da dieses Wachstum überwiegend in den sog. Entwicklungsländern stattfindet, ein diesbezüglicher Vorwurf aber als Rassismus gedeutet werden kann) rund 5,6 Mio. t COpro Jahr.

Australien ist größter Kohleexporteur der Welt und hat auch beim Flüssiggas eine Spitzenstellung. Zudem liefert es rund 11 % der Steinkohle für die deutschen Kohlekraftwerke. Dies alles war selbstverständlich Mobility bzw. dem Siemenskonzern bekannt, als es darum ging, Eisenbahn-Signaltechnik für die Erschließung der Carmichael-Kohlemine in Australien zu liefern.

Das Geschäft rechnet sich und was ist mit der Nachhaltigkeit? Ist Nachhaltigkeit eine willkommene Worthülse hinter der gilt: Geschäft wie bisher? Wenn nicht, dann stellt sich die Frage, wie Mobility das CO2-Problem (max. 170 Mio. t pro Jahr durch die Verbrennung der geförderten Kohle) oder die Gefahren für das Great Barrier Reef (Weltnaturerbe) berücksichtigt hat.

Wenn sich diese Frage nicht gestellt hat: Wie handelt Mobility bzw. der Siemenskonzern in Zukunft und zwar so, dass die Entscheidungen verantwortungsvoll, transparent und nachvollziehbar sind?


Jürgen-Helmut Schulz

 

14.01.2020

In diesen Tagen will man erneut lieber nicht in den Schuhen von Joe Kaeser stecken: es ist eine Situation, in der man eigentlich nur das Falsche tun kann: wird der bereits geschlossene Vertrag über die Lieferung der Signaltechnik für die notwendige Eisenbahnstrecke zum Abtransport der Kohle aus der geplanten Mega-Kohlemine Carmichael in Queensland, Australien, durch den indischen Adani-Konzern aus politischen Gründen von Siemens wieder annulliert, muss unser Konzern damit rechnen, dass potentielle Geschäftspartner sich für zukünftige Aufträge lieber einen anderen, zuverlässigeren Partner suchen.


Auf der anderen Seite ist die nun am vergangenen Sonntagabend auf einer Sondervorstandssitzung getroffene Entscheidung, vertragstreu zu bleiben und damit eines der umwelt- und sozialkritischsten Projekte in der Geschichte Australiens, Gegenstand jahrelanger internationaler Kontroversen und Widerstände, zu unterstützen, Ursache heftiger Proteste von sehr medienwirksamen Quasi-Institutionen wie Fridays for Future oder Campact: laut Luisa Neubauer, der deutschen Aktivistin für Fridays for Future, sei das eine aus dem Jahrhundert gefallene Entscheidung. Auf der kommenden Siemens-Hauptversammlung werden sich der Vorstand und der Aufsichtsrat von den Aktionären und Protestierern nun auch Einiges anhören müssen.


Ich meine, zu Recht: warum in aller Welt gelingt es dem CEO nicht, dass er seine Regionalmanager dazu verpflichtet, ein bisschen über den Tellerrand hinauszublicken, bevor auf Teufel komm raus jeder Auftrag an Land gezogen wird, damit die eigenen Incentives performen, egal welche Rufschädigung für die Firma damit einher gehen mag? Warum schaffen es Alstom und Hitachi Rail sich zu weigern, die Signaltechnik zu liefern? Liegt es an der Forderung an internationale Firmen, den zunehmend sichtbaren Klimawandel endlich wahrzunehmen und nicht weiter business as usual zu betreiben oder haben diese Konzerne funktionierendere Frühwarnsysteme? Joe Kaeser spricht so gerne vom Leadership, z.B. am vergangenen Sonntagabend: "Die Lösung unserer Umweltprobleme braucht Führungspersönlichkeiten, die zusammen zielkonfliktäre Systeme verstehen und auflösen", erklärte er lt. BR24. Gibt es diesen Leadership in unserem Siemenskonzern nicht? Muss es also zu diesem GAU für Siemens‘ Reputation kommen?


Ich bin darüberhinaus der Meinung, dass Siemens – eben, weil sich andere mögliche Signaltechniklieferer bereits verweigert haben – tatsächlich eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der Carmichael Kohlemine inne hat! Gautam Adani, der Gründer des Adani-Konzerns und Multimilliardär aus Indien, schafft es laut dem manager magazin immer wieder, Strafen zu vermeiden und sich Ausnahmen genehmigen zu lassen - beispielsweise um steuerfreie Sonderwirtschaftszonen um seine Werke zu errichten, die regulierten Stromtarife anzuheben, oder aktuell, um wegen des indischen Smogs geforderte Filter Jahre später in seine Kraftwerke einbauen zu müssen. Adani ist außerdem von Platz 10 auf Platz 2 der Forbes-Liste der reichsten Inder aufgestiegen, nachdem im vergangenen Jahr die Provinzregierung von Queensland nach neun Jahren Warten die Umweltlizenz für Carmichael erteilte. Hätte sich auch Siemens geweigert, das Adani-Projekt zu unterstützen, wäre für Adani tatsächlich wieder eine weitere Hürde vorhanden gewesen, dieses aus Umweltschutzgründen katastrophale und von den dort lebenden indigenen Völkern absolut nicht befürwortete Projekt – wie Kaeser fälschlicherweise behauptet hat und dafür bereits Kritik von der Gesellschaft für bedrohte Völker erhalten hat – durchzuziehen. Alleine die geographische Nähe von Queensland zu den derzeit wütenden, bisher schlimmsten Flächenbränden in Australien könnte man als Fanal sehen: aller Wahrscheinlichkeit nach ist die Ursache dieser Flächenbrände ein zu hoher CO2-Ausstoß. Dieser zu hohe CO2-Ausstoß würde durch die Umsetzung der Carmichael Kohlemine noch mehr angetrieben werden.


Tommy Jürgensen

 

13.01.2020

Eine Meinung zu den Schülerprotesten gegen Siemens


Ich bin davon überzeugt, man sollte die Kohle in der Erde belassen, und zwar tatsächlich aus Umweltschutz-/Klimaschutzgründen. Die Frage stellt sich, ob sich ein moralischer Anspruch an den Verkäufer von Pickeln und Schaufeln rechtfertigen lässt, der letztlich den Verzicht auf das Geschäft zur Folge hätte. Die zweite Frage ist, ob die Forderung dem Umweltschutz nicht mehr schadet als nützt.

Im konkreten Fall geht es um die Signaltechnik einer Eisenbahnstrecke, die zum Transport der Kohle gebaut wird. Geliefert werden die Signalanlagen von der Siemenstochter Mobility, die mit ihrer Technik Hervorragendes für den Umweltschutz leistet. Der Auftragswert ist eher gering und liegt bei 20 Millionen Euro. Diese Signaltechnik kann substituiert werden und die Behauptung, dass Siemens das Projekt stoppen könnte, ist falsch.

Man könnte einen pragmatischen Standpunkt einnehmen und die beste Signaltechnik sich auch für dieses Projekt wünschen, weil damit das Leben von Arbeitern, Verkehrsteilnehmern und Anwohnern geschützt wird. Damit ist aber die Frage nach der Legitimation der Forderung noch nicht vom Tisch. Die Forderung nach Nichtlieferung ist bezüglich der Motivation mit Exportvorschriften vergleichbar, die zum Ziel haben, „Schurkenstaaten“ den Zugang zu gewissen technologischen Fähigkeiten zu erschweren. Im Unterschied zu Exportvorschriften sind die Forderungen der Umweltaktivisten jedoch nicht in gesetzliche Regeln gegossen. Exportvorschriften bei Waffen sind ohne Weiteres nachvollziehbar, bei Dual-Use-Gütern wird es schwierig: Natürlich kann man mit einer 5-Achssteuerung Waffen herstellen, aber eben auch Güter des täglichen Bedarfs. Das Beispiel kenne ich deshalb sehr gut, weil ich in meiner aktiven Zeit bei Siemens immer wieder mit dem Problem konfrontiert war. Wenn man sich die Auswirkungen der Exportvorschriften ansieht, so sind diese für die betroffenen Länder verheerend, und das ist wohl auch die Absicht. Mit ihren Protesten adeln die Umweltaktivist(inn)en die Methode der moralisch begründeten Handelsverbote von Dual-Use-Gütern und schaden sich damit selbst. Angesichts des Umstandes, dass Waffenexporte seit Jahren ständig ausgeweitet werden, erscheinen die Exportbeschränkungen bei Dual-Use-Gütern als Auswüchse einer Doppelmoral und gnadenlosen Machtpolitik, die mit dem Gedanken eines freien Welthandels unvereinbar sind.

Aber auch die konkreten Proteste werfen die Frage der Doppelmoral auf: Wo waren die Umweltschützer, als Herr Kaeser Dresser Rand kaufte? Derartige Unstimmigkeiten will ich nicht den Schülern anlasten, wohl aber den Wissenschaftler(inne)n, die sich als „Scientists for Future“ sehen und Friday for Future beraten.

Werner Fembacher

 

11.07.2019

Arbeitnehmer sind immer von unternehmerischen Entscheidungen betroffen. Und als Betroffene haben sie daher das elementare Verlangen, in diese Entscheidungen einzugreifen. Es geht dabei auch um die Zukunft ihrer Arbeit und um die Qualität ihres Arbeitslebens, damit um ihre Lebensqualität. Für Unternehmer geht es meist vor allem um Profit. Soziale Marktwirtschaft erfordert aber den Ausgleich der Interessen. Deshalb Mitbestimmung in den Unternehmen, Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat.


Dieser Grundsatz gilt seit 1922, mit Ausnahme in der Zeit der Nazi-Herrschaft. Dennoch träumen immer wieder Unternehmer von Aufsichtsräten ohne Arbeitnehmereinfluss. Auch bei der Siemens Healthineers AG (SH AG)?


Scheint so. Dem Aufsichtsrat der SH AG gehören ausschließlich Vertreter der Aktionäre an. Dort werden die wesentlichen Entscheidungen auch für die Tochtergesellschaften der SH AG getroffen. Die Siemens AG kann als Aktionär ihre Rechte in der Hauptversammlung wahrnehmen. Aufsichtsrat und Vorstand der SH AG handeln dennoch im Rahmen der Satzung eigenverantwortlich und weisungsunabhängig. Gegenüber einem Tochterunternehmen in der Rechtsform einer GmbH hat der Vorstand der SH AG jedoch gegenüber der Geschäftsführung Weisungsbefugnis und daran ändert auch der Aufsichtsrat der GmbH nichts.

Das Entscheidungszentrum für die SH AG der Tochterunternehmen ist der Vorstand der SH AG und der überwachende, kontrollierende und die Unternehmensendscheidungen begleitende Aufsichtsrat der SH AG. Deshalb gehört hier ein mitbestimmter Aufsichtsrat hin. Rechtlich ist klar: Nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 sind Arbeitnehmer der Tochterunternehmen der AG einem herrschenden Unternehmen zuzurechnen. Sind dann in der Regel über 2000 Arbeitnehmer gegeben, gilt die Mitbestimmung.
Deshalb der Einspruch beim Landgericht in München und dem Verlangen, dass die Besetzung des Aufsichtsrats der SH AG mit Arbeitnehmervertreter vorzunehmen ist.

Es darf keinen Rückschritt in die Zeit vor 1922 geben. Nicht, wenn der Erfolg des Unternehmens durch die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung auch im 21. Jahrhundert eine solide Basis bilden soll.

Heinz Hawreliuk

   
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