15.01.2019

Tagesordnungspunkt 3 „Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes“

Der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG, e.V. stellt folgenden Antrag:
Dem Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

Der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG, der sich für Nachhaltigkeit und langfristige Belange der Mitarbeiter engagiert, sieht in den deutlich überzogenen Rendite-Erwartungen den langfristigen Erfolg gefährdet. Das führt zu Gesundheitsbelastungen, verschlechtert die Arbeitsbedingungen und gefährdet in großem Stil Arbeitsplätze. Darüber hinaus führen überzogene Renditeerwartungen (Margenbänder) zu Selektionsprozessen in der Geschäftstätigkeit. Weniger gewinnversprechende Tätigkeiten fallen dem Profitinteresse zum Opfer. In der Vergangenheit konnten sich aus weniger profitablen Randbereichen Geschäftsfelder entwickeln, die heute Säulen unseres Erfolges sind. Ein geringerer Renditedruck hatte Freiräume geschaffen, die Basis der Innovationskraft des Unternehmens waren. Es ist ungewiss, ob Startups eine vergleichbare Schubkraft entfalten können.

Für den Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG wiegt das schwerer als das gute Geschäftsergebnis und das „Profitsharing“-Programm, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg beteiligt, was wir sehr begrüßen. Dieses Programm erfüllt eine alte Forderung des Vereins nach kostenlosen Aktienprogrammen für die Beschäftigten. Wir sind der Überzeugung, dass die Beteiligung der Beschäftigten am Geschäftserfolg Unternehmenskultur und Geschäftserfolg positiv beeinflusst. Ebenso sehen wir, dass der geplante Konzernumbau im Vergleich zu früheren Maßnahmen wesentlich sorgfältiger geplant und durchgeführt wird. Dennoch wollen wir mit unserer Entscheidung zur Nichtentlastung des Vorstandsvorsitzenden ein Zeichen setzen und auf falsche Weichenstellungen hinweisen.
Neben den überzogen Rendite-Erwartungen kritisieren wir die geplante Fusion Siemens-Alstom wegen der Kosten und weil damit zwei inkompatible Zug-Plattformen verheiratet werden sollen. Zudem wird damit zumindest für die nächsten Jahre die ansonsten überdurchschnittliche Rendite verwässert. Nun werden Auflagen der Kartellbehörden diskutiert, die an den Integrationsvereinbarungen nagen und möglicherweise die Veräußerung erfolgversprechender Geschäftsfelder erzwingen. Es scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass lediglich Banken und Consultingfirmen Gewinner der Fusion sein werden.
Wir kritisieren die Umstrukturierungskosten von 500 Millionen Euro für „Power and Gas“ und „Process Industries and Drives“, weil versäumt wurde, im Rahmen einer langfristigen Planung die Arbeitsplätze zu sichern. Manager sehen ihre Verantwortung durch das Einplanen von Interessensausgleichen ausreichend berücksichtigt, dabei sind sichere Arbeitsplätze die Basis für gute Arbeitsergebnisse. Gute Managementleistung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht die Lasten von Markteinbrüchen und nötigen Strukturveränderungen den Mitarbeitern aufbürdet.

Wir begrüßen die erfolgreichen Vertragsabschlüsse des Vorstandsvorsitzenden, uns fehlt aber eine gestaltende Rolle in Energiefragen. Der deutsche Weg Richtung erneuerbarer Energieversorgung bräuchte dringend Orientierung, die anscheinend auch Siemens verloren gegangen ist. Wir haben auf die wichtige Rolle einer Brückentechnologie von GuD-Kraftwerken hingewiesen, und Studien bestätigen diese Überlegungen1). Wir sehen aber keine überzeugenden Aktivitäten von Firmenseite in diese Richtung. Die Wirtschaftlichkeit von GuD-Kraftwerken ist mit dem Preis von CO2-Zertifikaten verknüpft, der sich in Jahresfrist verdreifachte und volatil ist. Eine fragwürdige Kohleförderung und gleichzeitige Ausstiegsdiskussionen zeigen Orientierungslosigkeit. In dieser Situation könnte Lobbyarbeit Orientierung geben und eine Stimme der Vernunft sein. Es ist gut und richtig, dass wir in praktisch allen Bereichen erneuerbarer Energiebereitstellungstechnologien vertreten sind, allerdings nicht mit dem erforderlichen Nachdruck, sodass kaum eine Gestaltungskraft von diesen Projekten ausgeht.
Aus unserer Sicht ist es zwar richtig, den Bereichen mehr Freiheiten zu geben. Vor der Einführung des CEO-Prinzips hatten sich allerdings Zentral- und Bereichsvorstände bewährt: Siemens war ein integrierter Industriekonzern mit zentralen Funktionen und einheitlich hohen Sozialstandards für die Beschäftigten. Der derzeitige Umbau verzichtet nicht nur auf die Integration, sondern bildlich gesprochen auch auf ein gemeinsames Betriebssystem, was den Markenkern Siemens gefährden kann.

München, den 15.1.2019


Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG, e.V.

Signatur Vorstand

   
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